Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Personalratsmitglied - Leistungsvergütung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Personalratsmitglied - Leistungsvergütung

 
• IWW

  § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 11 Abs. 5 LeistungsTV-Bund, § 2 Satz 1 LeistungsTV-Bund, § 18 TVöD, § 4 Abs. 3 TVG, § 75 Abs. 5 BPersVG, § 75 Abs. 5 Satz 1 BPersVG, § 75 Abs. 5 Satz 2 BPersVG, § 74 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes, § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, § 611a Abs. 2 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 8 BPersVG, § 46 Abs. 1 BPersVG, § 287 Abs. 2 ZPO, § 37 Abs. 4 BetrVG, § 254 ZPO, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Keine Geltung des § 18 TVöD für bisher nach Bundesbesoldungsrecht übertariflich gewährte Leistungsvergütungen; Strenge Anforderungen an eine Leistungsvergütung für herausragende besondere Leistungen für ein freigestelltes Personalratsmitglied

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Personalratsmitglied - Leistungsvergütung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Geltung des § 18 TVöD für bisher nach Bundesbesoldungsrecht übertariflich gewährte Leistungsvergütungen

• datenbank.nwb.de

  Personalratsmitglied - Leistungsvergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feststellungsklage gegen den öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Personalratsmitglied - und die übertarifliche Leistungsvergütung

Papierfundstellen

• NZA 2021, 448
• NZA-RR 2021, 206

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (30)

• BAG, 16.11.2011 - 7 AZR 458/10

  Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

  Auszug aus BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18

  Die fortzuzahlende Vergütung bemisst sich nach dem Lohnausfallprinzip (BAG 16. November 2011 - 7 AZR 458/10 - Rn. 13; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - Rn. 14) .

  Es dient der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Personalratsmitglieder (vgl. BAG 16. November 2011 - 7 AZR 458/10 - Rn. 14; 7. November 2007 - 7 AZR 820/06 - Rn. 24, BAGE 124, 356; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .

  Während der Freistellung ist ein freigestelltes Personalratsmitglied so zu behandeln, als übe es seine bisherige arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit weiterhin aus (BAG 16. November 2011 - 7 AZR 458/10 - aaO) .

• BVerwG, 23.01.2020 - 2 C 22.18

  Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten …

  Auszug aus BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18

  Eine solche Prognose ist bei einem vollständig vom Dienst freigestellten Personalratsmitglied nahezu ausgeschlossen (vgl. für verbeamtete freigestellte Personalratsmitglieder BVerwG 23. Januar 2020 - 2 C 22.18 - Rn. 26, BVerwGE 167, 273) mit der Folge, dass in der Regel ein Anspruch auf Zahlung einer Leistungsprämie nicht besteht.

  Eine Betrachtungsweise, die das Personalratsmitglied von jedweder Anbindung an fiktive Erwägungen löst, ist durch das Personalvertretungsrecht nicht geboten (vgl. für verbeamtete Personalratsmitglieder BVerwG 23. Januar 2020 - 2 C 22.18 - Rn. 31, aaO) .

  Ein Anspruch auf Gewährung einer Leistungsprämie während der Freistellung kommt zur Vermeidung einer nach § 8 BPersVG unzulässigen Benachteiligung ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das freigestellte Personalratsmitglied in der Zeit vor seiner Freistellung wiederholt eine Form der Leistungsvergütung (persönlich oder als Teammitglied) für herausragende besondere Leistungen erhalten hat oder jedenfalls mehrmalig eine herausragende besondere Leistung erbracht hat (vgl. für verbeamtete Personalratsmitglieder BVerwG 23. Januar 2020 - 2 C 22.18 - Rn. 32, BVerwGE 167, 273).

• BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 123/13

  Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher …

  Auszug aus BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18

  Die Berechnung der geschuldeten Vergütung nach dem Lohnausfallprinzip erfordert eine hypothetische Betrachtung, welches Arbeitsentgelt das Personalratsmitglied ohne die Arbeitsbefreiung verdient hätte (vgl. BAG 13. November 1991 - 7 AZR 469/90 - zu II 2 b der Gründe; 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - zu I der Gründe; zu § 37 Abs. 2 BetrVG: BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 31; 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 29; 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 14 mwN) .

  Zwar hat der Senat für freigestellte Personalratsmitglieder eine pauschale Regelung zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach Durchschnittswerten für bestimmte Tätigkeiten oder Vergütungsbestandteile (vgl. BAG 13. November 1991 - 7 AZR 469/90 - zu II 2 a der Gründe) für zulässig gehalten, ebenso die Zusage eines pauschalierten Monatsbetrags anhand der von vergleichbaren Arbeitnehmern geleisteten Tätigkeiten zu zuschlagsrelevanten Zeiten für die Fortzahlung von Zeit- oder Erschwerniszuschlägen an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied (BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 39; vgl. zur Berechnung der Höhe eines umsatzabhängigen Jahresbonus im Wege der Schätzung BAG 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 14, 23) .

  § 37 Abs. 4 BetrVG gewährt hingegen einem Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Erhöhung seines Entgelts in dem Umfang, in dem das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung steigt (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 18; 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 17; 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06 - Rn. 15; 19. Januar 2005 - 7 AZR 208/04 - zu I 2 a der Gründe) .

 
• BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 95/04

  Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

  Auszug aus BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18

  Die fortzuzahlende Vergütung bemisst sich nach dem Lohnausfallprinzip (BAG 16. November 2011 - 7 AZR 458/10 - Rn. 13; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - Rn. 14) .

  Es dient der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Personalratsmitglieder (vgl. BAG 16. November 2011 - 7 AZR 458/10 - Rn. 14; 7. November 2007 - 7 AZR 820/06 - Rn. 24, BAGE 124, 356; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .

• BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung

  Auszug aus BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18

  Die Berechnung der geschuldeten Vergütung nach dem Lohnausfallprinzip erfordert eine hypothetische Betrachtung, welches Arbeitsentgelt das Personalratsmitglied ohne die Arbeitsbefreiung verdient hätte (vgl. BAG 13. November 1991 - 7 AZR 469/90 - zu II 2 b der Gründe; 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - zu I der Gründe; zu § 37 Abs. 2 BetrVG: BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 31; 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 29; 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 14 mwN) .

  Zwar hat der Senat für freigestellte Personalratsmitglieder eine pauschale Regelung zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach Durchschnittswerten für bestimmte Tätigkeiten oder Vergütungsbestandteile (vgl. BAG 13. November 1991 - 7 AZR 469/90 - zu II 2 a der Gründe) für zulässig gehalten, ebenso die Zusage eines pauschalierten Monatsbetrags anhand der von vergleichbaren Arbeitnehmern geleisteten Tätigkeiten zu zuschlagsrelevanten Zeiten für die Fortzahlung von Zeit- oder Erschwerniszuschlägen an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied (BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 39;… vgl. zur Berechnung der Höhe eines umsatzabhängigen Jahresbonus im Wege der Schätzung BAG 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 14, 23) .

• BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 469/90

  Pauschalentlohnung; mehrtägige Personalratssitzungen

  Auszug aus BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18

  Die Berechnung der geschuldeten Vergütung nach dem Lohnausfallprinzip erfordert eine hypothetische Betrachtung, welches Arbeitsentgelt das Personalratsmitglied ohne die Arbeitsbefreiung verdient hätte (vgl. BAG 13. November 1991 - 7 AZR 469/90 - zu II 2 b der Gründe; 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - zu I der Gründe; zu § 37 Abs. 2 BetrVG: BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 31; 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 29; 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 14 mwN) .

  Zwar hat der Senat für freigestellte Personalratsmitglieder eine pauschale Regelung zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach Durchschnittswerten für bestimmte Tätigkeiten oder Vergütungsbestandteile (vgl. BAG 13. November 1991 - 7 AZR 469/90 - zu II 2 a der Gründe) für zulässig gehalten, ebenso die Zusage eines pauschalierten Monatsbetrags anhand der von vergleichbaren Arbeitnehmern geleisteten Tätigkeiten zu zuschlagsrelevanten Zeiten für die Fortzahlung von Zeit- oder Erschwerniszuschlägen an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied (BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 39;… vgl. zur Berechnung der Höhe eines umsatzabhängigen Jahresbonus im Wege der Schätzung BAG 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 14, 23) .

• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19

  Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher …

  Auszug aus BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18

  Die Möglichkeit, demgegenüber arbeitsvertraglich günstigere Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, kann ein Tarifvertrag grundsätzlich nicht einschränken (vgl. BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 489/19 - Rn. 28; 27. April 2016 - 5 AZR 229/15 - Rn. 33, BAGE 155, 70; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 57; ErfK/Franzen 20. Aufl. TVG § 4 Rn. 31; Däubler TVG/Deinert 4. Aufl. § 4 Rn. 614) .
• BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 229/15

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

  Auszug aus BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18

  Die Möglichkeit, demgegenüber arbeitsvertraglich günstigere Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, kann ein Tarifvertrag grundsätzlich nicht einschränken (vgl. BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 489/19 - Rn. 28; 27. April 2016 - 5 AZR 229/15 - Rn. 33, BAGE 155, 70; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 57; ErfK/Franzen 20. Aufl. TVG § 4 Rn. 31; Däubler TVG/Deinert 4. Aufl. § 4 Rn. 614) .
• BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 820/06

  Personalratsmitglied - Zusatzurlaub für Wechselschicht

  Auszug aus BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18

  Es dient der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Personalratsmitglieder (vgl. BAG 16. November 2011 - 7 AZR 458/10 - Rn. 14; 7. November 2007 - 7 AZR 820/06 - Rn. 24, BAGE 124, 356; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …

  Auszug aus BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18

  Die Möglichkeit, demgegenüber arbeitsvertraglich günstigere Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, kann ein Tarifvertrag grundsätzlich nicht einschränken (vgl. BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 489/19 - Rn. 28; 27. April 2016 - 5 AZR 229/15 - Rn. 33, BAGE 155, 70; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 57; ErfK/Franzen 20. Aufl. TVG § 4 Rn. 31; Däubler TVG/Deinert 4. Aufl. § 4 Rn. 614) .
• BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 37/01

  Aufklärungspflichten bei Unternehmenskauf
• BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14

  Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …
• BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 208/04

  Betriebsratsmitglied - Auskunftsanspruch über Gehaltsentwicklung vergleichbarer …
• BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 887/06

  Betriebsratsmitglied - Entgeltsicherung - Aktienoptionen
• BGH, 19.11.2014 - XII ZB 522/14

  Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende …
• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
• BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 385/09

  Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung
• BAG, 29.06.1988 - 7 AZR 651/87

  Arbeitsentgelt: Vergütung von Überstunden nach dem Lohnausfallprinzip
• VGH Hessen, 02.12.2004 - 22 TH 3429/02

  Maßnahmecharakter von Handreichungen betreffend die Gewährung von …
• VG Köln, 08.11.2018 - 33 K 11595/17
• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 245/17

  Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
• BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17

  Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison
• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15

  Umkleidezeiten als Arbeitszeit
• BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16

  (Teil-) Kündigung einer Pauschalierungsabrede
• BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

  Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …
• BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Gesamtzusage - Besitzstandszulage für Senatsfahrer
• BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09

  Luftsicherheitsassistent - Dienstkleidung - Reinigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 1687/17

  Dienstvereinbarung - Benachteiligungsverbot - Ausschluss eines freigestellten …

• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 376/20

  Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung

  Eine einheitliche Entscheidung über die in der Stufenklage verbundenen Anträge auf Auskunft und Zahlung durch klageabweisendes Endurteil kommt nur in Betracht, wenn sich bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass die Auskunftsklage unbegründet ist, weil dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BAG 26. August 2020 - 7 AZR 345/18 - Rn. 45; 28. Juni 2011 - 3 AZR 385/09 - Rn. 16, BAGE 138, 184; BGH 28. November 2001 - VIII ZR 37/01 - zu II 4 der Gründe) .

  Werden Auskunftsansprüche zusammen mit dem unbezifferten Hauptanspruch in einer Stufenklage erhoben, so wird der Hauptanspruch rechtshängig (vgl. BAG 26. August 2020 - 7 AZR 345/18 - Rn. 45) .

• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19

  Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus

  Der Zahlungsanspruch wird zwar mit der Auskunftsklage rechtshängig (st. Rspr., vgl. BAG 26. August 2020 - 7 AZR 345/18 - Rn. 45 mwN; vgl. BGH 26. November 2020 - V ZR 87/20 - Rn. 9) .

  Dann kann die Stufenklage insgesamt durch Endurteil abgewiesen werden (st. Rspr., zB BAG 26. August 2020 - 7 AZR 345/18 - aaO; BGH 13. November 2019 - IV ZR 317/17 - Rn. 39 mwN, BGHZ 224, 40) .

• BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20

  Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage

  In all diesen Fällen sind die Gerichte zudem - abweichend von der Regel, dass bei einer Stufenklage über die verschiedenen Stufen getrennt und nacheinander zu verhandeln und zu entscheiden ist (zB BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 385/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 138, 184)  - ausnahmsweise befugt, einheitlich über die mehreren in einer Stufenklage verbundenen Anträge zu entscheiden und die Stufenklage insgesamt durch Endurteil abzuweisen (st. Rspr., zB BAG 26. August 2020 - 7 AZR 345/18 - Rn. 45;… 28. Juni 2011 - 3 AZR 385/09 - aaO; BGH 28. November 2001 - VIII ZR 37/01 - zu II 4 der Gründe) .

 
• BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20

  Negative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von …

  c) Soweit die Beklagte für ihre Auffassung, die Rechtskraft der Entscheidung über die negative Feststellungsklage müsse weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen, zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen anführt (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 173/05 Rn. 10, NJW-RR 2006, 1620;… Urteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 131/05 Rn. 14, NJW-RR 2006, 678;… Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 63/92, BGHZ 126, 368, juris Rn. 28;… Urteil vom 23. September 1987 - IVa ZR 59/86, NJW 1988, 774, juris Rn. 11; BAG, Urteil vom 26. August 2020 - 7 AZR 345/18 Rn. 21, NZA-RR 2021, 206;… Urteil vom 16. Juli 2020 - 6 AZR 321/19 Rn. 16, ZTR 2020, 696;… Urteil vom 13. Februar 2020 - 6 AZR 208/19 Rn. 24, NZA 2020, 1108 - Parallelentscheidung zu 6 AZR 146/19, BAGE 169, 362;… Urteil vom 3. Dezember 2019 - 9 AZR 54/19 Rn. 12, NJW 2020, 1613;… Urteil vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 Rn. 15, NJW 2019, 1833;… Urteil vom 20. Februar 2018 - 1 AZR 361/16 Rn. 9, NJW 2018, 1629;… Urteil vom 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 Rn. 15, NZA-RR 2015, 211 und BGH…, Urteil vom 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 Rn. 16, NJW-RR 2006, 1485), betreffen diese ganz überwiegend die Frage, wann ein Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage zu bejahen ist.
• BAG, 26.05.2021 - 7 AZR 248/20

  Personalratsmitglied - Arbeitszeitkonto - Stundengutschrift - Begünstigung

  Benachteiligung in diesem Sinne ist jede Zurücksetzung oder Schlechterstellung, Begünstigung jede Besserstellung oder Vorteilsgewährung (BAG 26. August 2020 - 7 AZR 345/18 - Rn. 34) .

  Das Verbot einer Besserstellung dient der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Personalratsmitglieder (vgl. BAG 26. August 2020 - 7 AZR 345/18 - aaO; 16. November 2011 - 7 AZR 458/10 - Rn. 14;… 7. November 2007 - 7 AZR 820/06 - Rn. 24, aaO; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 278/20

  Betriebsbedingte ordentliche Kündigung - außerordentliche Kündigung wegen …

  Eine einheitliche Entscheidung über die mehreren in einer Stufenklage verbundenen Anträge kommt allerdings in Betracht, wenn schon die Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BAG 26.08.2020 - 7 AZR 345/18 - Rn. 45 mwN;… BGH 16.06.2010 - VIII ZR 62/09 - Rn. 24 mwN).